Datenschutz

Datenschutzhinweise

Nachfolgend möchten wir Sie über die Datenverarbeitung gem. Art.13-14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der Webpräsenz der DiPlanung (https://diplanung.de/) informieren.

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes innerhalb des Bundes, der Länder und der Kommunen wurde nach dem ”Einer für Alle“-Prinzip für das Themenfeld Bauen & Wohnen die DiPlanung entwickelt. Die bundesweite Nutzung erfolgt Datenschutzrechtlich in gemeinsamen Verantwortung zwischen dem bereitstellenden Land (das Land, das für die Bereitstellung der Fachapplikation und die technische Umsetzung zuständig ist) und den nachnutzenden Ländern (die Länder, die über das Verwaltungsabkommen sich der Nutzung des Dienstes angeschlossen haben).

 Für die daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten, wurden im Innenverhältnis Regelungen getroffen, aus den die nachfolgenden Betroffeneninformationen abgeleitet werden.

Verantwortliche Stelle des bereitstellenden Landes

vertreten durch:

OZG-Umsetzungsprojekt Bürgerbeteiligung und Information 
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 40 – 50 50
E-Mail: info@bsw.hamburg.de

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 40 – 2489
E-Mail: datenschutz@bsw.hamburg.de

Weitere verantwortliche Stellen

Land Berlin

vertreten durch:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Abteilung I Stadtplanung
Württembergische Straße 6, 10707 Berlin
E-Mail: lukas.habbel@senstadt.berlin.de
Internet-Adresse: stadtentwicklung.berlin.de

Datenschutzbeauftragte Person der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Württembergische Straße 6, 10707 Berlin
E-Mail: dsb@senstadt.berlin.de

Zuständige Stelle für die Betroffenenanfragen

Die Nachnutzung der DiPlanung durch die Bundesländer, erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit, welche in einer Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO geregelt wurde. Somit können Sie als betroffene Person ihre Rechte nach Art. 26 Abs. 3 DSGVO gegenüber jedem Verantwortlichen geltend machen.

Begriffserklärungen

Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Grundsätzen der Klarheit und Transparenz gestaltet. Die Definitionen der Begrifflichkeiten entsprechen denen in Art. 4 DSGVO.

Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite

Zweckbestimmung

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Um die Qualität unserer Website zu verbessern, werden daher Informationen ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert.

Verarbeitete Daten

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs

  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge

  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User Agent-String)

  • Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb der Webpräsenz basiert auf den nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 4 HmbDSG i.V.m. OZG

Speicherdauer

Die Log-Dateien werden regelmäßig nach 30 Tagen gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine zweckentfremdete Nutzung der Webseite festgestellt wurde.

Datenerhebung beim DiPlanPortal

Zweckbestimmung

Das DiPlanPortal, in dem alle Planwerke und -verfahren bundesweit recherchierbar sind, wird zentral bundesweit der Öffentlichkeit und den Planenden zur Verfügung gestellt und bündelt bundesweit in einem Wissenspool diverse Planwerke und Planverfahren. Es stellt eine einfach zugängliche, konsistente und vollständige Übersicht über raumbezogene Pläne und Beteiligungsverfahren mit unterschiedlichen Status dar. Es ermöglicht Recherchen, Interaktionen mit und Auskunft über raumbezogene Planwerke und Beteiligungsverfahren der teilnehmenden Gebietskörperschaften.

Verarbeitete Daten

Folgende Daten werden innerhalb des DiPlanPortals verarbeitet: Metadaten aus Metadateninformationssystemen (z.B. https://www.metaver.de  oder https://www.geoportal.de ); Webkartenclient „Masterportal“; Beteiligungsverfahren

Die Metadaten können quellenabhängig auch personenbezogene Daten beinhalten.

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb des DiPlanPortals basiert auf den nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; i.V.m. § 4 HmbDSG; i.V.m. OZG; BauGB

Speicherdauer

Die im DiPlanPortal erhobenen personenbezogenen Daten werden aus Drittsystemen bezogen und die Speicherdauer dieser Daten wird durch diese Systeme und dessen Verantwortlichen bestimmt. Die Metadaten und Daten aus den Beteiligungsverfahren sind solange im DiPlanPortal abrufbar, bis sie aus ihren Quellsystemen (z.B. DiPlanBeteiligung) entfernt werden. Die Daten werden täglich aktualisiert.

Nutzerkonten

Zweckbestimmung

Bund und Länder werden durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, stellen Bund und Länder im Portalverbund unter anderem Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Ein Nutzerkonto kann dabei als Bürger- oder Organisationskonto angeboten werden.

Ein „Bürgerkonto“ ist ein Nutzerkonto, das natürlichen Personen zur Verfügung steht.

Ein „Organisationskonto“ ist ein Nutzerkonto, das juristischen Personen, Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, natürlichen Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind, oder Behörden zur Verfügung steht. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig.

Datenerhebung bei der Anbindung der Nutzerkonten

Die Anmeldung ist mit folgenden Nutzerkonten möglich:

Die personenbezogenen Daten, die hier erhoben werden, variieren je nach Anmeldeart und sind den jeweiligen Datenschutzerklärungen zu entnehmen.

Datenverarbeitung Nutzerkonto „Bürgerkonto“

Mit der Kontenerstellung werden über eine Schnittstelle zwischen der DiPlanung und der BundID folgende Daten generiert und zu Nutzerdaten zusammengefügt:

  • NutzerID (bereichsspezifisches Personenkennzeichen)

  • Benutzernamen

  • Name, Vorname

  • E-Mail-Adresse

  • Profilinformationen

  • letzter Login

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 lit. b der DSGVO in Verbindung mit § 8 des OZG.

Speicherdauer

Bei Inaktivität ihres Nutzerkontos erfolgt die Löschung Ihrer Daten nach Ablauf von 24 Monaten nach dem letzten Login. Das System versendet eine erste Löschinformation 8 Monate, und die zweite 3 Monate vor der Löschung. Um die Löschung zu verhindern reicht es aus sich mit Ihrem Nutzerkonto anzumelden.

Datenverarbeitung Nutzerkonto „Organisationskonto“

Aus den Organisationskonten werden über die Schnittstelle zwischen der DiPlanung und dem „mein Unternehmenskonto“ folgende Daten generiert und zu Nutzerdaten zusammengefügt:

  • NutzerID

  • Benutzernamen

  • Name, Vorname

  • E-Mail-Adresse

  • Organisation

  • letzter Login

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 lit. b der DSGVO in Verbindung mit § 8 des OZG.

Datenlöschung und Speicherdauer

Bei Inaktivität ihres Nutzerkontos erfolgt die Löschung Ihrer Daten nach Ablauf von 24 Monaten nach dem letzten Login.

Das System versendet eine erste Löschinformation 8 Monate, und die zweite 3 Monate vor der Löschung. Um die Löschung zu verhindern reicht es aus sich mit Ihrem Nutzerkonto anzumelden.

DiPlanBeteiligung

Zweckbestimmung

Der Zweck der Datenverarbeitung innerhalb der DiPlanBeteiligung ist, Beteiligungsverfahren digital zu veröffentlichen, sowie Privatpersonen, Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Institutionen die Einsichtnahme und Stellungnahme zu ermöglichen.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden zum Zwecke der Auswertung in einer Übersicht, der sogenannten Abwägungstabelle, dargestellt und können durch die Fachplanenden oder das involvierte Planungsbüro bearbeitet und um die Abwägung ergänzt werden.

Verarbeitete Daten

Als Privatperson können Sie sich an einem Verfahren auch ohne Angaben Ihrer personenbezogenen Daten beteiligen. Innerhalb der DiPlanBeteiligung werden folgende personenbezogen Daten aus den Nutzerkonten „Bürgerkonto“ und „Organisationskonto“ verarbeitet:

  • NutzerID

  • Benutzername

  • Name, Vorname

  • Emailadresse

  • Organisation

Des Weiteren werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • Daten aus dem Beteiligungsverfahren

  • ggf. personenbezogene Daten aus den Stellungnahmen

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 3 und 4 BauGB, § 73 VwVfG und §§ 9, 15 ROG.

Speicherdauer

Inhalte und Daten eines Bauleitplanverfahrens, die in der DiPlanBeteiligung erhoben werden, werden spätestens ein Jahr nach erfolgter Schlussmitteilung an die Bürgerinnen und Bürger, die Stellungnahmen eingereicht haben, aus dem Onlineverfahren gelöscht. Für eventuelle Klageverfahren und die Nachvollziehbarkeit von Regelungen in den Bauleitplänen werden die aktenrelevanten Daten anschließend archiviert.

Es gelten die Aufbewahrungs- und Löschungsfristen der Aktenordnungen der jeweils zuständigen Länder / Behörden.

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Supports

Zweckbestimmung

Für die DiPlanung bieten wir eine Supportdienstleistung an, zur Klärung Ihrer Fragen, für Anregungen oder auch Hinweise zur besseren Nutzbarkeit.

Verarbeitete Daten

Sobald Sie Kontakt zu uns aufnehmen, verarbeiten wir zur Klärung Ihres Anliegens, folgende personenbezogene Daten:

  • Name, Vorname

  • Telefonnummer

  • Mailadresse

  • Behörde oder Organisation

  • Stadt

  • Straße und Hausnummer

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb im Bereich der Supportdienstleistung, liegt in der Zuständigkeit aller Verantwortlichen und ergibt sich aus folgenden Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; i.V.m. § 4 HmbDSG; i.V.m. § 8 Abs. 1, 3 OZG

Speicherdauer

Wir nehmen die Löschung ihrer Daten vor, sobald der Vorgang geschlossen wurde und der Zweck für die Datenerhebung entfallen ist.

Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

Innerhalb der DiPlanung verwenden wir keine Analyse- oder Trackingcookies.

Für den Betrieb der DiPlanung eingesetzten Cookies sowie die Session-Storage-Objekte sind als technisch erforderlich einzuordnen. Sie dürfen daher ohne Ihre Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. auf die darin gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden pseudonymisiert verarbeitet.

Folgende Cookies werden gesetzt:

DiPlanBeteiligung

  • Name: PHPSESSID

  • Zweck: Identifizierung des Benutzers für die Session.

  • Speicherdauer: Sitzungsdauer

  • Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

Nutzerkonten

  • Name: KEYCLOAK_IDENTITY_LEGACY

  • Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos

  • Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std,

  • Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

  • Name: KEYCLOAK_IDENTITY

  • Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos Enthält den Identity-Token

  • Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std,

  • Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

  • Name: KEYCLOAK_SESSION

  • Zweck: Sitzung

  • Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std,

  • Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

  • Name: KEYCLOAK_SESSION_LEGACY

  • Zweck: Sitzung

  • Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std,

  • Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

  • Name: AUTH_SESSION_ID

  • Zweck: Sitzung

  • Speicherdauer: Sitzungsdauer

  • Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

  • Name: AUTH_SESSION_ID_LEGACY

  • Zweck: Sitzung

  • Speicherdauer: Sitzungsdauer

  • Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

Eingebundene Dienstleister

Folgende Auftragsverarbeiter wurden durch uns als Verantwortliche gemäß Art. 28 DSGVO mit der Datenverarbeitung beauftragt:

  • Infrastruktur der DiPlanung wird in der IONOS Cloud - betreiben IONOS Cloud der IONOS SE, Elgendorfer Str. 57 in 56410 Montabaur

  • Mit Support für die DiPlanung wurde beauftragt - Dataport Anstalt des öffentlichen Rechts, Altenholzer Straße 10 – 14 in 24161 Altenholz

Datenübermittlung an weitere GEO-Portale  

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der DiPlanung erfolgt ausschließlich innerhalb des Portals.

Bitte bedenken Sie, dass sobald Sie die Planwerke mit Ihren personenbezogenen Daten generieren, diese in Form von Metadaten im Internet veröffentlicht werden. Auch die Ansprechpartner für die Beteiligungsverfahren und zu den Planwerken sind weltweit abrufbar.

Ihre Daten werden über eine Schnittstelle auf folgenden Geodaten-Portalen veröffentlicht:

Datenübermittlung in ein Drittland

Eine Datenübermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht geplant.

Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling anhand Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Betroffenenrechte

Sie können als Betroffener gegenüber allen verantwortlichen Stellen folgende Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen und sich mit Ihren Anliegen gerne an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe 1.1) oder an jeden der Verantwortlichen (siehe 2.1) wenden (siehe 1. und 2.1).

Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beruht, haben Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO jederzeit das Recht die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Es erfolgt dann keine weitere Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufgrund der Einwilligung ab diesem Zeitpunkt. Die Rechtmäßigkeit der vorherigen Verarbeitung bleibt davon unberührt. 

Recht auf Auskunft

Sie haben jederzeit das Recht eine Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf der Webseite und im Serviceportal gemäß Art. 15 DSGVO zu erhalten. 

Recht auf Berichtigung

Sofern eine unrichtige und/oder unvollständige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattfinden, haben sie jederzeit das Recht, eine unverzügliche Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO zu verlangen.

Recht auf Löschung

Gegenüber den Verantwortlichen (siehe 1. und 2.1) können Sie jederzeit Ihr Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO geltend machen. Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern keine der aufgeführten Gründe (z.B. etwaige Aufbewahrungsfristen) gemäß Art. 17 DSGVO der Löschung entgegenstehen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben jederzeit das Recht eine Einschränkung der Sie betreffenden personenbezogenen Datenverarbeitung zu verlangen, sofern die Voraussetzungen gemäß Art. 18 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Eine weitere Verarbeitung darf dann nur noch auf Grundlage von Art. 18 Abs. 2 DSGVO stattfinden (z.B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats).

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Eine Einschränkung ergibt sich nur dann, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der jeweiligen zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde der Länder Beschwerde einlegen:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Stand: 10.04.2025

Hinweise zum Datenschutz der Verfahrensträger

Gemeindeamt Kleinmachnow

Datenschutzhinweise gemäß §13 DSGVO der Gemeinde Kleinmachnow:

Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Baugesetzbuch (BauGB) (Art. 13 DSGVO)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 BauGB verarbeitet.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Kommune: Gemeinde Kleinmachnow

Vertreter: Bürgermeister M. Grubert
Anschrift: Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow
E-Mail-Adresse: info@kleinmachnow.de
Telefonnummer: +49 033203-877-0

ggf. Internet-Adresse der öffentlichen Stelle: http://www.kleinmachnow.de

Fachzuständigkeit:

Fachbereich: Bauen/Wohnen
Name: J. Ernsting
Anschrift: Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow
E-Mail-Adresse: bauamt@kleinmachnow.de
Telefonnummer: 033203-877-2051
ggf. Internet-Adresse der öffentlichen Stelle: http://www.kleinmachnow.de

3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Der/die Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Fachbereich: Recht/Sicherheit/Ordnung
Name: S. Leißner
Anschrift: Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow
E-Mail-Adresse: datenschutz@kleinmachnow.de
Telefonnummer: 033203-877-2111
ggf. Internet-Adresse der öffentlichen Stelle: http://www.kleinmachnow.de

4. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Verarbeitung

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) verarbeitet. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt (gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie und Bundesimmissionsschutzgesetz). Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung oben genannter Verfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.

Die Erhebung erfolgt unter anderem durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Öffentlichkeitsbeteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat/ Gemeinderat/ Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

5. Personenbezogene Daten

Folgende Daten werden verarbeitet:

Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten von Personen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abgegeben haben.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

- Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte im Rahmen der Bauleitplanung
- Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel
- Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
- Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB)

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden.

Die Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb für die Dauer erforderlich, in der die Daten dafür notwendig sein könnten. Die Speicherung dient mithin der Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen; vgl. Art. 17 Abs. 3 lit. b). Außerdem dienen sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen; vgl. Art. 17 Abs. 3 lit. e).

8. Betroffenenrechte

Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). 
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

9. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0
Telefax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

Landeshauptstadt Potsdam

Allgemeine Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Landeshauptstadt Potsdam gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet.

2. Kontaktdaten

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Landeshauptstadt Potsdam
Fachbereich Stadtplanung
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam


Tel.: 0331 289 2581
E-Mail-Adresse: Stadtplanung@Rathaus.Potsdam.de
Homepage: https://www.potsdam.de/

Die behördliche Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter:

Landeshauptstadt Potsdam
Datenschutzbeauftragte
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam

E-Mail-Adresse: Datenschutz@rathaus.potsdam.de
Tel.: 0331 289 0

3. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung einer Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.

Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeitsbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch die Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) erfasst. (Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit)

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

- Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
- Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurden (gemäß §4 BauGB)

(Firma bzw. Unternehmen/Ansprechpartner/Anschrift/ E-Mail-Adresse/Telefonnummer/ ggf. Internet-Adresse finden Sie bei den jeweiligen Verfahren)

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Fachbereich Stadtplanung solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung notwendig ist. Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte kann deshalb erforderlich sein (vgl. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO).

6. Betroffenenrechte

Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

b. Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art.16 DSGVO).

c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art.17, 18 und 21 DSGVO).

d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

7. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0, Fax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.